Rechtsprechung
BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verfügung von Todes wegen - Verkündung - Eröffnung des Testaments - Ladung des Erben - Kenntniserlangung des Erben - Eigener unmittelbarer Vorteil - Anfechtungsrecht - Ausschlagungsfrist
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Beginn der Ausschlagungsfrist gemäß § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verkündung einer Verfügung von Todes wegen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 112, 229
- NJW 1991, 169
- MDR 1991, 133
- FamRZ 1991, 52
- WM 1991, 146
- BB 1990, 2296
- DB 1991, 39
- Rpfleger 1991, 111
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
Auszug aus BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89
Überdies ließe sich dasselbe Ergebnis möglicherweise auch mit Hilfe einer Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 BGB erreichen (vgl. BGHZ 106, 359, 363) [BGH 08.02.1989 - IVa ZR 98/87]. - BGH, 04.07.1962 - V ZR 206/60
Feststellungsklage des Vermächtnisnehmers
Auszug aus BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89
Für die Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden Ehegatten wird in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend auf die Regeln über die Anfechtung durch den Erblasser beim Erbvertrag verwiesen (vgl. z.B. BGHZ 37, 331, 333). - BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56
Eventuelle Widerklage
Auszug aus BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89
Hätten die mit der Revision weiter verfolgten Hauptanträge Erfolg, dann wären die auf die Hilfsanträge des Klägers ergangenen Entscheidungen ohne verfahrensrechtliche Grundlage und dementsprechend - sei es durch das Revisionsgericht (BGHZ 21, 13, 16) oder nach Zurückverweisung durch das Berufungsgericht (BGHZ 106, 219, 221) - auch ohne dahingehende Parteianträge aufzuheben. - BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 209/87
Entscheidung über Haupt- und Hilfsanspruch im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89
Hätten die mit der Revision weiter verfolgten Hauptanträge Erfolg, dann wären die auf die Hilfsanträge des Klägers ergangenen Entscheidungen ohne verfahrensrechtliche Grundlage und dementsprechend - sei es durch das Revisionsgericht (BGHZ 21, 13, 16) oder nach Zurückverweisung durch das Berufungsgericht (BGHZ 106, 219, 221) - auch ohne dahingehende Parteianträge aufzuheben. - OLG Karlsruhe, 13.12.1988 - 11 W 67/88
Kein Beginn der Ausschlagungsfrist vor Kenntnis des Erben von der Verkündung der …
Auszug aus BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89
Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 13. Dezember 1988 (RPfleger 1989, 62 f.) die Meinung vertreten, für einen Beteiligten, der zu dem Testamentseröffnungstermin weder geladen worden ist noch sonst Kenntnis von der Eröffnung erlangt hat, könne die Ausschlagungsfrist erst mit der Nachricht gemäß § 2262 BGB zu laufen beginnen.
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Da die Entscheidung insoweit unter der auflösenden Bedingung stand, daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird, fehlt es ihr nunmehr an einer verfahrensrechtlichen Grundlage (BGHZ 21, 13, 16; 106, 219, 221; 112, 229, 232;… vgl. auch Brox, Festschrift Heymanns Verlag, 1965, S. 121, 136; Merle, ZZP 83 [1970], 436, 456;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 537 Rdn. 9;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 536 Rdn. 26). - BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02
Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers
Da das Amtsgericht diese Entscheidung über einen Hilfsantrag getroffen hat, steht sie unter der auflösenden Bedingung der endgültigen Stattgabe des Hauptantrages (vgl. BGHZ 106, 219, 221) und kann daher für die Prüfung des allein noch verfahrensgegenständlichen Hauptantrages keine Bedeutung erlangen (vgl. BGHZ 112, 229, 332 für das Revisionsverfahren). - OLG Bamberg, 06.11.2015 - 4 W 105/15
Erbscheinsverfahren: Berliner Testament - Wechselbezüglichkeit der beiderseitigen …
b) Dementsprechend ist auch in der Frage, ob und in welchem Umfang in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Anordnungen wechselbezüglich i.S.d. § 2270 I BGB sind, ausschließlich auf den übereinstimmenden Willen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung abzustellen (BGHZ 112, 229, 233).
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07
Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …
Ihr Fortbestand hängt davon ab, dass dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird (BGHZ 106, 219, 221 ; 112, 229, 232 ;… BGH, Urt. v. 29. Juni 2000 - I ZR 29/98, NJW-RR 2001, 620, 622). - OLG München, 11.06.2018 - 31 Wx 294/16
Ergänzende Testamentsauslegung
Maßgeblich ist der übereinstimmende Wille der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung (BGHZ 112, 229/233f.). - OLG München, 28.03.2011 - 31 Wx 93/10
Ehegattentestament: Entfallende Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung …
Maßgeblich ist der übereinstimmende Wille der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung (BGHZ 112, 229/233). - BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Handelt es sich - wie hier - um ein gemeinschaftliches Testament, dann ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei der Auslegung stets zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Teiles entsprochen hat (BGHZ 112, 229, 233). - OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - 3 Wx 193/14
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Versterbens "zu …
Bei gemeinsamen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament ist für jede zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Testierenden mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen entsprochen hat, wobei der übereinstimmende Wille zur Zeit der Testamentserrichtung maßgebend ist (BGHZ 112, 229, 233). - BayObLG, 08.09.2004 - 1Z BR 59/04
Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten - Alleinerbschaft und …
Als Verkündung einer Verfügung von Todes wegen im Sinne des § 1944 Abs. 2 Satz 2 BGB reicht die schlichte Eröffnung gemäß § 2260 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB, wenn der Erbe zu ihr nicht geladen wird, nicht aus (vgl. BGHZ 112, 229/234 ff.).Eine derartige Kenntnis ist unverzichtbar, weil es sich bei der in § 1944 Abs. 2 Satz 2 BGB an die Verkündung geknüpften Rechtsfolge um einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des Erben handelt, der ohne dessen Kenntnis kaum gerechtfertigt erschiene (BGHZ 112, 229/236).
- OLG München, 02.12.2010 - 31 Wx 67/10
Beginn der Erbausschlagungsfrist: Kenntniserlangung des Nacherben vom …
Verkündet ist dann erst, wenn der Erbe von der Eröffnung Kenntnis erlangt (BGHZ 112, 229/234 ff.).Bei einer schriftlichen Kundgabe ist dies dann der Fall, wenn die schriftliche Kundgabe vom Inhalt wie auch von der Adressierung her an ihn als etwaigen Beteiligten im Sinne des § 2262 BGB gerichtet ist, so dass eine frühere Kenntnisnahme (a.A. Staudinger/Otte BGB § 1944 Rn. 19 unter Ablehnung von BGHZ 112, 229/234 ff.) oder eine solche bei Gelegenheit nicht ausreichend ist.
- OLG München, 01.12.2011 - 31 Wx 249/10
Gemeinschaftliches Testament: Wirksame Errichtung bei Beitritt des anderen …
- BGH, 06.03.1991 - IV ZR 114/89
Rechte und Pflichten des Vorvermächtnisnehmers
- OLG Zweibrücken, 03.08.2006 - 4 U 114/05
Kürzungsrecht des mit einem Vermächtnis belasteten Erben: Ankündigung eines …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2019 - 25 Wx 55/19
Auslegung eines Testaments
- BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17
Verpflichtung eines Subventionsempfängers zur Einhaltung von Bindungen nach …
- OLG München, 24.07.2017 - 31 Wx 335/16
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
- OLG München, 16.07.2012 - 31 Wx 290/11
Auslegungsfähigkeit eines notariellen Testaments; Einsetzung der gemeinsamen …
- OLG München, 16.04.2007 - 31 Wx 108/06
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wechselbezüglichkeit der …
- BGH, 28.10.1992 - IV ZR 221/91
Schlichte Verwirkungsklausel bei gesetzlichem Pflichtteil - Entscheidung über …
- OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 20 W 196/14
Wechselbezüglichkeit von Schlusserbeneinsetzung in gemeinschaftlichem Testament
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
- OLG München, 30.01.2024 - 33 Wx 191/23
Gemeinschaftliches Testament, Wechselbezüglichkeit der Verfügungen, …
- OLG Köln, 01.04.2014 - 3 U 165/13
Auslegung eines Ehegattentestaments
- OLG Hamm, 15.07.2003 - 15 W 178/03
Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbenberufung
- OLG München, 24.10.2013 - 31 Wx 139/13
Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung "Für den Fall des …
- OLG München, 22.03.2016 - 34 Wx 393/15
Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament - Keine Grundbuchberichtigung auf …
- BGH, 21.05.2010 - V ZR 207/09
Formerfordernis eines Vorvertrags für die schuldrechtliche Verpflichtung zur …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 3 Wx 128/13
Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit einer …
- OLG Bamberg, 14.10.2020 - 3 W 43/20
Ehegatten-Testament mit Schlusserbenbestimmung und Änderungsvorbehalten - …
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11
Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
- OLG Saarbrücken, 09.01.2024 - 5 W 71/23
- OLG München, 07.12.2017 - 31 Wx 337/17
Nachlassbeschwerde - gemeinschaftliches Testament
- OLG Düsseldorf, 11.04.2022 - 3 Wx 82/21
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages; Wechselbezüglichkeit …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 22/21
Zur Verneinung der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung des …
- OLG Köln, 02.11.2009 - 2 Wx 88/09
Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG -Verfahren; Beteiligung sog. …
- KG, 16.11.2018 - 6 W 54/18
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- OLG Hamm, 01.08.2006 - 15 W 447/05
Zur Testamentsauslegung - Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen
- OLG München, 30.01.2024 - 34 Wx 191/23
Auslegung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments; Einsetzung der …
- AG Brandenburg, 20.09.2013 - 49 VI 335/12
Testamentsauslegung: Formulierung
- KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05
Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Bestimmung einer …
- BayObLG, 17.03.2005 - 1Z BR 106/04
Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei …
- BayObLG, 29.10.1997 - 1Z BR 62/97
Hemmung der Ausschlagungsfrist bei Neubestellung eines Betreuers zur Vertretung …
- BGH, 11.02.2010 - V ZR 161/09
Vereinbarkeit der Zurückweisung eines Parteivortrags als unzureichend …
- BGH, 12.09.2001 - VIII ZR 67/00
Erfüllung einer Verpflichtung zur Ablösung fremder Verbindlichkeiten
- OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 3 Wx 91/23
Erbausschlagung testamentarischer Alleinerbe bei Ehegattentestament ohne …
- BayObLG, 12.08.1994 - 1Z BR 152/93
Wechselbezüglichkeit der in einem gemeinschaftlichen Testament
- BGH, 15.05.2018 - II ZR 222/17
Stellung des Treugebers im Innenverhältnis als ein unmittelbarer Gesellschafter …
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 20 W 24/21
Wechselbezügliche Erbeinsetzung der Erblasserin durch Ehemann in …
- OLG Brandenburg, 26.09.2013 - 3 W 17/13
Erbschaftsrecht: Auslegung eines Testaments; Wechselbezüglichkeit einer …
- OLG Frankfurt, 09.01.1998 - 20 W 595/95
Vorrang der individuellen Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; …
- KG, 09.09.1997 - 1 W 678/96
Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tode eines Beteiligten an …
- BayObLG, 30.09.1992 - BReg. 1 Z 72/91
Voraussetzungen des Ausschlusses der Anwachsung
- KG, 09.11.2018 - 6 W 48/18
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- OLG München, 09.10.2008 - 6 U 3425/07
- BayObLG, 13.04.1995 - 1Z BR 32/95
Testamentserrichtung als maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung des …
- LG Aurich, 11.01.2019 - 4 S 134/18
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Zeitpunkt des Verjährungsbeginns
- OLG Hamm, 29.06.1995 - 15 W 52/95
Beschwerde gegen unzulässigen Vorbescheid im Erbscheinsverfahren
- BayObLG, 19.03.1992 - BReg. 1 Z 56/91
Erbschaftsausschlagung bei auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenem …
- OLG Hamm, 16.12.1998 - 15 W 232/98
Rechtliche Ausgestaltung einer Beschränkung bei Einsetzung des Sohnes als …
- BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- BayObLG, 25.02.1994 - 1Z BR 110/93
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments; Errichtung eines …
- BayObLG, 07.09.1992 - 1Z BR 15/92
Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung eines gemeinsamen Kindes
- BayObLG, 01.07.1998 - 1Z BR 21/98
Auslegung eines Berliner Testaments ohne Bestimmung von Erbquoten für die Kinder …
- BayObLG, 27.05.1991 - BReg. 1 Z 24/91
Umfang der Abänderungsbefugnis eines Ehegatten beim gemeinschaftlichen Testament
- OLG Brandenburg, 15.10.1996 - 10 Wx 51/95
Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen; Erblasser, die vor dem …
- BayObLG, 24.04.1997 - 1Z BR 234/96
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments - Gleichzeitiges Versterben
- OLG Koblenz, 25.06.2015 - 1 U 662/14
Gemeinschaftliches Testament - Auslegung des Erblasserwillens
- KG, 15.03.2016 - 6 W 102/15
Testamentsauslegung Gemeinschaftstestament - Zuwendung einzelner Gegenstände ohne …
- AG Bonn, 06.02.2023 - 35 VI 1061/22